Der EB-5-Regelentwurf des DHS (USCIS-2026-0100), verständlich erklärt

Die EB-5-Regel im Docket USCIS-2026-0100 ist ein Entwurf, den das DHS am 2. Juli 2026 veröffentlicht hat. Sie hat kein Datum für das Inkrafttreten, und nichts darin gilt bisher für irgendjemanden. Erlässt das DHS sie so, wie sie geschrieben ist, würde das meiste nur für Petitionen gelten, die nach dem Inkrafttreten eingereicht werden. Dazu käme eine kurze Liste von Ausnahmen, die auch anhängige und ältere Fälle erfassen.

Ein Regelentwurf verschiebt auch Ihr Prioritätsdatum nicht. Wo Sie heute stehen, zeigt Ihnen Wo stehe ich in der Warteschlange?.

Wo die Regel steht#

Das Dokument ist ein förmlicher Regelentwurf (Notice of Proposed Rulemaking), 91 FR 40676. Er umfasst 127 Seiten im Federal Register und würde die EB-5-Teile von 8 CFR so umschreiben, dass sie zum Reform and Integrity Act von 2022 passen. Das DHS nennt das Gesetz "RIA", und wir halten es genauso.

Die Kommentierungsfrist endete am 31. August 2026. Als wir am 11. November 2026 im Docket auf regulations.gov nachgesehen haben, standen dort 463 veröffentlichte Kommentare. Der Entwurf war weiterhin das einzige Federal-Register-Dokument unter dieser Docket-Nummer. Eine endgültige Regel gibt es also nicht.

Das DHS muss die Kommentare jetzt lesen und beantworten, bevor es etwas Endgültiges veröffentlichen kann, und der endgültige Text kann vom Entwurf abweichen. Bei der EB-5-Gebührenregel, die im September endgültig erlassen wurde, haben sich zwischen Entwurf und Endfassung mehrere Zahlen geändert. Ein Zieldatum nennt der Entwurf nicht. Der einzige zeitliche Hinweis ist ein Platzhalter: Eine neue Investitionsstufe (siehe unten) würde für Petitionen gelten, die 60 Tage nach Veröffentlichung einer endgültigen Regel eingereicht werden.

Jedes "würde" in diesem Artikel steht dort mit Absicht.

Was die Regel ändern würde#

Alles Folgende stammt aus der Präambel und dem Verordnungstext des Regelentwurfs. Die Überschriften sind von uns.

Investitionsbeträge und eine neue, höhere Stufe#

Die Regel würde die gesetzlichen Mindestbeträge in die Verordnungen schreiben, zusammen mit der automatischen Inflationsanpassung, die am 1. Januar 2027 beginnt. Laut einer Fußnote entscheidet das DHS erst beim endgültigen Erlass der Regel, ob es die angepassten Beträge dort abdruckt.

Neu ist eine dritte Stufe. Das DHS schlägt einen Mindestbetrag von $1,400,000 für ein "Gebiet mit hoher Beschäftigung" vor. Gemeint ist ein Teil eines Ballungsraums, der keine Targeted Employment Area ist und dessen Arbeitslosigkeit deutlich unter dem nationalen Durchschnitt liegt. Das Gesetz erlaubt dem DHS seit Jahren, für solche Gebiete einen höheren Betrag festzusetzen. Das DHS sagt, es habe das nie getan.

Wie lange Ihr Geld investiert bleiben muss#

Für Petitionen, die seit dem RIA eingereicht wurden, würde die Zweijahresfrist beginnen, wenn der volle Betrag in das neue gewerbliche Unternehmen geflossen ist und dem Unternehmen zur Verfügung steht, das die Arbeitsplätze schafft. Das DHS beschreibt das als die Auslegung, die es seit Inkrafttreten des RIA anwendet.

Neu ist eine Prüfung am Tag der Einreichung. Das DHS schreibt, es würde "verlangen (statt nur nahelegen)", dass das Geld an dem Tag, an dem Sie die Petition einreichen, noch investiert und im Risiko ist. Investieren, aussteigen und dann mit einer abgeschlossenen Investition einreichen: Das ginge nicht.

Mittelherkunft#

Hier schreibt das DHS nach eigener Aussage im Wesentlichen fest, was es ohnehin schon tut. Sie müssten die rechtmäßige Herkunft und den vollständigen Weg des Investitionskapitals nachweisen, ebenso für das Geld, mit dem Verwaltungsgebühren bezahlt werden. Nutzen Sie eine Wechselstube oder einen Gelddienstleister, müssten Sie auch belegen, dass das von dort bereitgestellte Geld rechtmäßig war.

Ein Satz ist deutlich. Ein Regional Center, das neue gewerbliche Unternehmen, das Unternehmen, das die Arbeitsplätze schafft, oder irgendjemand, der mit ihnen zu tun hat, dürfte einem Investor das Kapital weder schenken noch leihen, weder direkt noch indirekt.

Arbeitsplätze und Brückenfinanzierung#

Das ist der Punkt, der Projektentwickler am meisten beschäftigen wird. Der Entwurfstext sagt: Arbeitsplätze, die an einer Finanzierung hängen, die später mit EB-5-Geld zurückgezahlt wird, zählen nicht als Arbeitsplätze, die dieses EB-5-Geld geschaffen hat. Das DHS räumt ein, dass es bisher Arbeitsplätze angerechnet hat, die durch eine Brückenfinanzierung entstanden sind, die später durch EB-5-Kapital ersetzt wird.

Das DHS hat die Kommentatoren außerdem nach einer engeren Variante gefragt. Sie würde die Brückenfinanzierung einschränken, etwa mit einer Laufzeitgrenze und einer Obergrenze als Anteil an den Projektkosten, statt die Anrechnung zu beenden. Von allem in der Regel ist das nach unserer Vermutung der Punkt, der sich bis zur Endfassung am ehesten noch ändert.

Unabhängig davon würden Wirtschaftsmodelle, die Arbeitsplätze aus Besucherausgaben zählen, nicht akzeptiert.

Targeted Employment Areas#

Ein Gebiet mit hoher Arbeitslosigkeit würde allein USCIS ausweisen, und nur, während es den Projektantrag eines Regional Centers oder die Petition eines Direktinvestors prüft. USCIS würde einheitliche Daten auf Ebene der Census Tracts verlangen, zum Beispiel aus dem American Community Survey. Die "Census-Share"-Methode, die zwei Datensätze mischt, würde es nicht akzeptieren.

Eine Ausweisung würde zwei Jahre gelten und sich dann ab der Genehmigung um zwei weitere Jahre verlängern. Haben Sie den vollen Betrag investiert, solange die Ausweisung gültig war, müssten Sie kein Geld nachschießen, nur weil sie später abläuft.

Infrastrukturprojekte und Unternehmen in Schwierigkeiten#

Die Definition von Infrastruktur würde dem Gesetz folgen. Hinzu kämen Stammesbehörden als mögliche staatliche Träger. Ein Direktinvestor könnte keines der für Infrastruktur reservierten Visa bekommen.

Der alte Weg über ein "Unternehmen in Schwierigkeiten", bei dem sich ein Investor durch den Erhalt von Arbeitsplätzen qualifiziert, würde gestrichen. Das DHS sagt, das würde niemanden treffen, der auf dieser Grundlage vor dem Inkrafttreten der Regel eingereicht hat.

Wenn Ihr Regional Center seine Zulassung verliert#

Der RIA schützt gutgläubige Investoren schon heute, wenn ein Regional Center seine Zulassung verliert oder eine Projektgesellschaft gesperrt wird. Die Regel würde das Verfahren festlegen. Sie hätten ab der Mitteilung von USCIS 180 Tage Zeit, eine Änderung einzureichen, egal ob Ihre Petition anhängig oder genehmigt ist. Erfüllen Sie die Voraussetzungen, würden Sie Ihr ursprüngliches Prioritätsdatum behalten. Keine Änderung bräuchten Sie, wenn Ihr Geld zum Zeitpunkt der Mitteilung schon zwei Jahre investiert war und die Arbeitsplätze bestanden.

Mit einer Änderung ließe sich kein Problem beheben, das schon bei Ihrer ersten Einreichung bestand.

Ist Ihre I-829 schon anhängig, wenn die Mitteilung kommt, würden Sie auf die Mitteilung mit Nachweisen zur neuen Investition antworten. Das DHS sagt, dafür fiele vorerst in der Regel keine Einreichungsgebühr an. Bei einer Genehmigung würde Ihr bedingter Status ab der neuen Investition um zwei Jahre verlängert, statt dass die Bedingungen sofort aufgehoben werden.

Wiederanlage (Redeployment)#

Nur das Kapital von Regional-Center-Investoren könnte erneut angelegt werden. Das Geld könnte überall in den Vereinigten Staaten oder ihren Territorien eingesetzt werden. Es müsste aber innerhalb von drei Monaten nach der Rückzahlung an das neue gewerbliche Unternehmen wieder angelegt werden, sofern nicht nachgewiesen wird, dass eine längere Frist angemessen ist.

Aufhebung der Bedingungen#

Die Regel würde getrennte Nachweislisten festlegen: eine für Investoren, die vor dem RIA eingereicht haben, und eine für alle, die danach eingereicht haben. Der Entwurf legt außerdem ausdrücklich dar, wann Ehepartner und Kinder über die I-829 des Investors mitlaufen und wann sie eine eigene einreichen.

Rücknahmen#

Nehmen Sie eine genehmigte EB-5-Petition zurück, würde die Genehmigung automatisch widerrufen. Das DHS sagt, so sei es vor einer Regel von 2017 gewesen. Für Investoren sei die Korrektur wichtig, weil die Rückzahlung des Geldes davon abhängen kann, dass USCIS auf die Rücknahme reagiert.

Betrug und nationale Sicherheit#

USCIS könnte jederzeit feststellen, dass bei einer Einreichung Betrug, Täuschung, vorsätzliche wesentliche Falschangaben oder krimineller Missbrauch im Spiel waren, oder dass sie die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit gefährdet. Dann würde es die Petition ablehnen oder widerrufen und, wo das zutrifft, den Daueraufenthaltsstatus des Investors und der Familie beenden. Dieser Teil setzt eine Befugnis um, die der RIA dem DHS bereits gegeben hat, und er ist so formuliert, dass er auch Petitionen erfasst, die vor dem RIA eingereicht wurden.

Vermittler#

Wer dafür bezahlt wird, ein Angebot zu bewerben, müsste sich registrieren und Ihnen eine schriftliche Vereinbarung geben, die seine Gebühren offenlegt. Auf Ihrem Formular I-526E würden Sie bestätigen, dass Sie sie erhalten haben.

Was würde das für einen anhängigen Fall bedeuten?#

Zuerst der Grundsatz. Das DHS schlägt vor, dass die Regel "prospektiv auf Petitionen und Anträge angewendet wird, die am oder nach dem Tag ihres Inkrafttretens eingereicht werden". Nach dieser Lesart würde eine neue Anforderung, etwa die Prüfung am Tag der Einreichung, die Änderung bei der Brückenfinanzierung oder die Stufe für Gebiete mit hoher Beschäftigung, nicht auf eine Petition angewendet, die schon eingereicht ist.

Dann kommen sechs Ausnahmen. Wer sie liest, merkt: "Prospektiv" schützt Sie weniger, als es klingt.

Die weiteste erfasst alles, was die Regel nur aus der Praxis des DHS seit dem RIA festschreibt. Das DHS sagt, es werde diese Grundsätze weiter anwenden. Haben Sie also eine anhängige I-526E, beschreibt das meiste zu Mittelherkunft und Haltedauer, wie Ihre Petition nach Aussage des DHS schon jetzt geprüft wird.

Das Verfahren bei Zulassungsverlust und Sperre würde für betroffene Investoren gelten, egal wann sie eingereicht haben. Dasselbe würde für die Vorschriften zu Betrug und nationaler Sicherheit gelten. Für Investoren, die vor dem 15. März 2022 eingereicht haben, würde der Erhalt des Prioritätsdatums gelten. Jedes Regional Center müsste die neuen Programmanforderungen erfüllen, auch die, die vor dem RIA zugelassen wurden. Und alles, was das Gesetz selbst anordnet, gilt weiter.

Für die ältesten Fälle schlägt das DHS vor, dass für Petitionen, die vor dem 15. März 2022 eingereicht wurden, grundsätzlich weiter die Verordnung in der Fassung vom 20. November 2019 gelten würde. Der Entwurf zählt etwa 1,500 davon, die am 1. Mai 2025 noch anhängig waren.

Bei einer anhängigen I-829 hängt es davon ab, wann Ihre ursprüngliche Investorenpetition eingereicht wurde, unter welche Nachweisliste Sie fallen würden.

Nichts davon steht fest. Das DHS könnte diese Grenzen in der endgültigen Regel neu ziehen.

Was Sie jetzt tun sollten#

Nicht viel, und das meinen wir ernst. Heute ändert sich nichts, und Sie sollten eine anhängige Petition nicht wegen eines Entwurfs neu aufsetzen.

Wenn Sie gerade ein Projekt auswählen, lohnen sich zwei Fragen an den Projektträger: ob die Arbeitsplatzrechnung auf einer Brückenfinanzierung beruht, und ob die Analyse zur Targeted Employment Area die gemischte Datenmethode nutzt, die nach der Regel nicht mehr akzeptiert würde. Keines von beiden ist heute ein Ausschlussgrund.

Wenn Sie den Originaltext wollen: Der Entwurf ist lang, aber lesbar, und die Regeln für anhängige Fälle stehen in Abschnitt IV.A. Unser Leitfaden zum Federal Register erklärt, wie aus einem Regelentwurf eine endgültige Regel wird, und der Stand nach dem Grandfathering-Stichtag behandelt die Termine, die feststehen.

Quellen#

• Federal Register, EB-5 Reform and Integrity Act of 2022; Ensuring the Integrity of the EB-5 Program; Automatic Revocation of Petitions for Immigrant Classification, Regelentwurf (Notice of Proposed Rulemaking), 91 FR 40676 (DHS Docket No. USCIS-2026-0100, RIN 1615-AC94), gelesen am 11. November 2026
• Regulations.gov, Docket USCIS-2026-0100 (Zahl der Kommentare am 11. November 2026)
• 8 U.S.C. 1153(b)(5), Cornell Legal Information Institute
• Federal Register, EB-5-Gebührenregel, endgültige Regel, 91 FR 61940